„Diskussion um Aussetzung von Rente mit 63 und Mütterrente ist absurd. Rentenpolitik muss verlässlich sein!“

Berlin, 10.03.2015

Die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. kritisiert die aktuelle Kostendebatte um die Rente mit 63. „Wenn die Mütterrente als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuergeldern bezahlt würde, wäre genug Geld da.“

Aktuell diskutieren wirtschaftsnahe Teile der CDU öffentlich darüber, den Zugang zur Rente für besonders langjährig Versicherte wieder zu beschränken. Der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) schlägt im aktuellen ‚Spiegel‘ sogar vor, die abschlagsfreie Rente mit 63 und Mütterrente aus Kostengründen ganz auszusetzen. Diese Vorschläge haben im Bundesverband der Rentenberater e.V. für große Irritation gesorgt. „Wir fragen uns, ob die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zulassen will, dass das betreffende Gesetz geändert wird, nur weil Versicherte die entsprechenden Regelungen tatsächlich in Anspruch nehmen.“, sagt Marina Herbrich, die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. „Was wir in der Rentenpolitik brauchen, ist Verlässlichkeit und kein Hü und Hott nach Tagesverfassung. Wir wünschen uns dazu dringend eine Stellungnahme von der Ministerin und das haben wir ihr auch in einem Schreiben genau so gesagt.“, so Herbrich weiter.

Seit Jahrzehnten hat es in der Bundesrepublik keine Rentenreform gegeben, bei der mit diversen guten Ansätzen auf die Lebenswirklichkeit von Rentnerinnen und Rentnern sowie rentennahen Jahrgängen eingegangen wurde. So waren zum Beispiel die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente nach Ansicht des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. mehr als überfällig. „Auch die verbesserte Anerkennung von Erziehungszeiten ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Es war jedoch völlig falsch, diese aus der Rentenkasse zu finanzieren.“, meint Marina Herbrich. Anstatt Verbesserungen zu „verwässern“ oder gar zurückzunehmen, sollten nun eher weitere Reformanstrengungen unternommen werden, z. B. „um die Niedrigverdiener vor Altersarmut zu schützen oder die Regelungen für freiwillige Beiträge zu lockern.“

„Wenn die Deutsche Rentenversicherung wegen zu hoher Kosten in Schieflage gerät, liegt das vor allem daran, dass die Leistungen für Erziehungszeiten völlig ungerechtfertigt aus diesem Topf bezahlt werden.“, kritisiert die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. „Wir haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales immer wieder darauf hingewiesen, dass diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe von allen bezahlt werden muss und nicht auf dem Rücken der Rentenversicherung ausgetragen werden darf.“

„Und wir warten immer noch darauf, dass die Bundesarbeitsministerin ihre Ankündigung umsetzt und Vorschläge zum Thema ‚Vermeidung von Altersarmut im Niedriglohnsektor‘ vorlegt.“, betont Herbrich.

Bei der Präsentation der Rentenreform im Frühjahr 2014 hatte die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigt noch im gleichen Jahr Vorschläge vorzulegen.